Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Im Wege der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr am heutigen Tage in Deutschland in Kraft getreten. Ernanntes Ziel dieser Gesetzesänderung ist die Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr. Im Wege der Umsetzung wurde § 271a BGB und § 1a UKlaG völlig neu geschaffen und §§ 286, 288, 308, 310 BGB abgeändert. Die Gesetzesänderung geht aus der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hervor. Hintergrund ist laut Abs. 3, dass "viele Zahlungen im Geschäftsverkehr (...) trotz Lieferung der Waren oder Erbringung der Leistungen (...) viele Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen [werden]. Ein derartiger Zahlungsverzug wirkt sich negativ auf die Liquidität aus und erschwert die Finanzbuchhaltung von Unternehmen. Es beeinträchtigt außerdem die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen. (...) Das Risiko solcher Beeinträchtigungen nimmt in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs, wenn der Zugang zu Finanzmitteln besonders schwierig ist, erheblich zu." Zu beachten ist, dass die Gesetzesänderungen ausschließlich Verträge zwischen zwei Unternehmen einerseits oder zwischen Unternehmen und öffentliche Stellen andererseits betreffen ...Zum vollständigen Artikel


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