EU-Kommission verklagt Griechenland


Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen Verstoßen gegen die EU-Vergaberichtlinien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Vorausgegangen war eine sog. mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) an Griechenland, die die griechische Regierung jedoch ignorierte.

Nach griechischem Recht müssen sich alle zugelassenen nationalen Baufirmen registrieren lassen. Dabei werden sie – je nachdem, in welcher Bandbreite sich ihre finanzielle Leistungsfähigkeit bewegt – in bestimmte Budgetklassen eingeteilt. Bei öffentlichen Ausschreibungen haben die Vergabebehörden die Möglichkeit, nur diejenigen Unternehmen zuzulassen, die in der für den entsprechenden Auftrag eingeplanten Budgetklasse registriert sind.

Nach griechischem Recht wird also systematisch im Voraus festgelegt, welche Unternehmen sich an einer Ausschreibung beteiligen dürfen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK