Dienstliche Beurteilung auf einem gebündelten Dienstposten

Damit die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten auf einem sog. gebündelten Dienstposten nicht rechtswidrig ist, muss die Beurteilung des Beamten erkennen lassen, welche Wertigkeit die von dem Beamten im Beurteilungszeitraum ausgeübten Tätigkeiten auf diesem Dienstposten im Einzelnen hatten.

So das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeikommissars, der mit seinem Antrag Rechtsschutz u.a. gegen die beabsichtigte Besetzung eines Dienstpostens mit einem anderen Bewerber begehrt hat. Der Antragsteller, Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A9 im gehobenen Dienst) hatte sich um einen nach der Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstposten bei der Landespolizeidirektion beworben. Ausgewählt wurde ein Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10).

Nach Auffassung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts sei diese zu Gunsten des Mitbewerbers und zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig, weil die dienstrechtliche Beurteilung des Antragstellers rechtswidrig sei.

Im Beurteilungszeitraum hatte der Antragsteller inen Dienstposten inne, der bündelbewertet war, d.h. auf seinem Dienstposten konnten Polizeikommissare, Polizeioberkommissare und Polizeihauptkommissare verwendet werden ...

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