Die betriebliche Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Aktuell musste sich der Bundesgerichshof mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG befassen:

Der Versorgungsausgleich erfasst gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF diejenigen Anwartschaften und Aussichten auf Versorgungen bzw. laufende Versorgungen wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die in der Ehezeit mit Hilfe des Vermögens oder durch Arbeit eines Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind. Auszugleichen sind nur Anrechte, deren Zweck die Versorgung wegen Alters oder Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ist, während Ansprüche oder Aussichten auf Leistungen mit anderer Zweckbestimmung hierzu nicht gehören1. Unabhängig von der Bezeichnung durch den Versorgungsträger liegt eine Versorgung im Sinne des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF etwa dann nicht vor, wenn es sich tatsächlich um eine Abfindung oder Überbrückungszahlung in Rentenform handelt2.

Nach diesen Maßstäben unterfallen die monatlichen Zahlungen der Deutschen Shell GmbH als Invaliditätsversorgung gemäß § 3 a der “Pensionsregelung 1963 für die Mitarbeiter der Deutschen Shell GmbH” dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich3.

Ausweislich dieser Pensionsregelung verpflichtet sich die Deutsche Shell GmbH gegenüber einem Mitarbeiter, der wegen Arbeitsunfähigkeit aus den Diensten der Deutschen Shell GmbH ausscheidet, zur Zahlung einer Invalidenpension für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Nach weiterem Schreiben der Aktuare vom 09.10.2009, werde dem Antragsgegner eine Invalidenpension gewährt, weil er auf Grund seiner andauernden Arbeitsunfähigkeit nicht mehr imstande gewesen sei, seine bisherige Tätigkeit bei der Deutschen Shell GmbH auszuüben. Hierbei sei nur auf interne Belange abgestellt worden, ohne dass es darauf angekommen sei, ob er die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erfülle ...

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