Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Finanzbeamten

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liegt schon in der Information der Presse selbst, wenn diese zu einer die Privatsphäre verletzenden Berichterstattung führt. Allerdings muss für die Gewährung einer Geldentschädigung eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Ist die behauptete Äußerung in einem Gesamtzusammenhang veröffentlicht worden, der sich für die betroffene Person in keiner Weise nachteilig ausgewirkt hat und hat zuvor die betroffene Person für vorangegangene Presseartikel ihre Privatsphäre nach außen geöffnet und bestimmte gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten der Öffentlichkeit preisgegeben, kann die Person sich dann nicht gleichzeitig auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines früheren Finanzbeamten gegen das Land Hessen auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgewiesen. Im Rahmen der Geschehnisse um die in den Medien so genannte “Steuerfahnderaffäre” haben sich der Kläger und andere als Steuerfahnder tätige Beamte im Jahr 2001 gegen eine “Amtsverfügung” ihres Dienstherren im Hinblick auf zu verfolgende Hinterziehungsfälle gewandt. Der Kläger war danach eine Zeitlang dienstunfähig krank geschrieben und wurde zur Frage seiner Dienstfähigkeit durch einen Gutachter untersucht. Dieser Gutachter attestierte eine psychische Erkrankung. Der Kläger wurde daraufhin gegen seinen Willen 2006 in den Ruhestand versetzt. Kurze Zeit danach unterzog sich der Kläger einer erneuten psychiatrischen Untersuchung, weil er als Steuerberater zugelassen werden wollte. In diesem Gutachten wurde dem Kläger volle psychische Gesundheit bestätigt. Der Kläger ist seit 2007 als selbstständiger Steuerberater tätig.

Im Jahr 2008 erschienen in mehreren Printmedien Berichte über die sogenannte „Steuerfahnderaffäre“ ...

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