Dachgeschossausbau in der WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft)

von Mathias Münch

Der Ausbau eines Dachbodens (in München: „Speicher“) zu Wohnzwecken ist eine bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Etwas anderes kann sich aber aus der Teilungserklärung ergeben.

LG München I, Urt. v. 18.7.2013 – 36 S 20429/12 WEG

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Ausbau von Dachbodenräumen zu Wohnraum dem § 22 Abs. 1 WEG unterfällt, so dass alle „betroffenen“ Eigentümer zustimmen müssen. Das Gericht meint, sämtliche Miteigentümer seien „über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus“ betroffen, wenn ein Dachboden in Wohnnutzung überführt, Dachflächenfenster eingebaut und das Treppenloch in der Geschossdecke zwischen Dachboden und darunter liegender Eigentumswohnung vergrößert würde. Allein die Nutzungsänderung führte zur Zustimmungspflichtigkeit aller Eigentümer, da Wohnraum eine viel intensivere Nutzung darstelle als z.B. ein Keller oder Boden/Dachboden/Speicher.

Dachgeschossausbau in Teilungserklärung regeln

Der teilende Eigentümer bzw. die zukünftigen Miteigentümer (bei einer Bauherrengemeinschaft) können den späteren Dachgeschossausbau aber bereits in der Teilungserklärung oder in einer Vereinbarung aller Eigentümer regeln. Das OLG München (Beschl. v. 5.7.2013 – 34 Wx 155/13) hatte kürzlich entschieden, dass der Eigentümer des Dachbodens keine Zustimmung der anderen Eigentümer zu den Ausbauarbeiten und der Nutzungsänderung benötigt, wenn die Teilungserklärung folgende Klausel enthält:

„Der Eigentümer der im Aufteilungsplan mit Nr. XX bezeichneten Eigentumswohnung darf den Speicher, der zu diesem Sondereigentum gehört …, zu einer selbständigen Eigentumswohnung ausbauen, und zwar im Rahmen der baurechtlichen Bestimmungen nach noch einzuholender Baugenehmigung auf eigene Rechnung und Risiko ...

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