Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunfällen

Eigener Leitsatz: Privat angefertigte Filmaufnahmen im Straßenverkehr unterliegen bei der Verwertung im Rahmen von Unfällen nicht pauschal einem Verwertungsverbot. Die Zulässigkeit muss jedoch im Rahmen einer gegenseitigen Interesseabwägung festgestellt werden. Erfolgt eine Aufnahme ohne einen bestimmten Zweck, sondern lediglich zu Dokumentationszwecken im privaten Interesse, ist eine Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter nicht ersichtlich. Solche Aufnahmen sind vergleichbar mit Urlaubsfotos oder -filmen, auf denen auch zufällig unbekannte Personen abgebildet sein können. Bei der Frage der Verwertbarkeit macht es keinen Unterschied, ob ein Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen oder bereits vorhandene Aufnahmen nun zielgerichtet verwertet werden.

Amtsgericht München

Urteil vom 06.06.2013

Az.: 343 C 4445/13

Tenor: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss: Der Streitwert wird auf 3.596,74 � festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.5.2011 auf der (...) in München ereignete. Der Kläger hatte zuvor mit seinem Fahrrad an der Rotlicht zeigenden Ampel auf der (...) gewartet und fuhr, nachdem diese auf Grünlicht schaltete rechts parallel zum Smart der Beklagten zu zwei, der von dem Beklagten zu eins geführt wurde und bei der Beklagten zu drei haftpflichtversichert war, über die quer verlaufende (...) geradeaus in die (...). Im Kreuzungsbereich hatte der Smart das Fahrrad überholt. Als der Beklagte zu eins den Smart in der (.. ...Zum vollständigen Artikel


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