Versagung von Prozesskostenhilfe wegen falscher oder unvollständiger Angaben

§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Prozesskostenbewilligung aufzuheben ist, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat, ist im Bewilligungsverfahren nicht – auch nicht analog – anzuwenden1.

Die Vorschrift ist nach Inhalt und systematischer Stellung im Rahmen der §§ 114 ff. ZPO für das auf Aufhebung bereits ergangener Bewilligungsentscheidungen gerichtete Verfahren konzipiert und nicht für das Bewilligungsverfahren. Das Bewilligungsverfahren ist von Erklärungs- und Mitwirkungspflichten der Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei und Hinweispflichten des Gerichts bei der Aufklärung der subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen (Bedürftigkeit) geprägt2. Das Prüfungsverfahren (§§ 117, 118 ZPO) sieht bei unzureichender Mitwirkung und bei fehlerhaften Angaben des Antragstellers ein differenziertes Instrumentarium vor. Dies beginnt mit der Möglichkeit, die Bewilligung abzulehnen, wenn auch nach Fristsetzung das eingeführte Formular (§ 117 Abs. 4 ZPO) mit der Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht vorgelegt wird3, geht weiter über die Auflagen und Anordnungen nach § 118 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO und sieht schließlich bei unzureichender Mitwirkung oder Glaubhaftmachung die Möglichkeit vor, die Bewilligung “insoweit” abzulehnen (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Insbesondere die letztgenannte Regelung lässt erkennen, dass – auch vorsätzlich oder grob nachlässig – unterlassene oder nicht glaubhaft gemachte Angaben nicht etwa in Form einer Strafsanktion die pauschale Ablehnung der Bewilligung zu begründen vermögen, sondern es dafür weiterhin einer differenzierten Beurteilung (“insoweit”) und darüber hinaus insbesondere einer vorherigen Fristsetzung bedarf ...

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