Veröffentlichung von Gefahrengebietsanordnungen nicht strafbar

von Patrick Breyer

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 28.07.2014:

Prüfvorgang betreffend Veröffentlichung von Unterlagen durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer

In dem Prüfvorgang betreffend Dr. Patrick Breyer hat die Staatsanwaltschaft Kiel von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen.

Eine einzig in Betracht kommende Strafbarkeit wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses war zu verneinen. Abgeordnete können sich dieses Vergehens nur strafbar machen, wenn sie als “vertraulich (VS)” gekennzeichnete Dokumente veröffentlichen und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährden. Diese Voraussetzungen lagen bei den als “VS” gekennzeichneten Dokumenten, die der Abgeordnete Dr. Breyer veröffentlicht hat, nicht vor. Die Veröffentlichung von nicht als “VS” gekennzeichneten Dokumenten durch einen Abgeordneten stellt keine Verletzung des Dienstgeheimnisses dar.

Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben.

Pressemitteilung vom 28.07 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK