Über “Opa Wallraff” gestolpert: Pflegedienst-Kündigung wirksam

von Daniel Nowack

Nachdem schon die entsprechende Fernsehsendung für Aufruhr sorgte, hatte sich nun auch das Sozialgericht Berlin mit einem besonders dreisten Pflegedienst zu befassen, der offenbar auch vor Gericht vor nichts zurückschreckt. Die Quittung gab es nun vor knapp zwei Wochen.

Das Sozialgericht Berlin (Beschluss vom 08.07.2014, S 212 SO 1647/14 ER) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Pflegedienstes, die von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Anschluss an die RTL-Sendung “Team Wallraff – Reporter Undercover” ausgesprochen wurde, wirksam bleibt.

Dem Fall lag folgender, in den Medien länger präsenter Sachverhalt zugrunde: Für eine TV-Dokumentation gab sich Reporter Günter Wallraff als gesunder Rentner aus, der als Sozialhilfeempfänger Hilfe im Haushalt benötige. Bei einem Besuch in seiner Wohnung zeigte die Geschäftsführerin des Pflegedienstes aus Berlin-Schöneberg ihm und seiner angeblichen Tochter, mit welchen schauspielerischen Tricks er einen Schlaganfallpatienten mimen könne. Zugleich versorgte sie ihn unter anderem mit einem Rollator, Windeln und einer Urinflasche. Ziel war es, bei der Pflegebedarfsfeststellung des Sozialamtes möglichst umfangreiche Hilfeleistungen bewilligt zu bekommen. Als Belohnung sollte Wallraff davon 25 % für sich behalten dürfen.

Aufgrund dieses und drei weiterer ähnlicher Fälle kündigte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit Schreiben vom 11.06.2014 die mit der Pflegedienst-GmbH geschlossene Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Haushilfe und Hauspflege fristlos. Die Pflegedienst-GmbH habe zulasten des Landes Berlin in erheblichem Umfang und zumindest grobfahrlässig nicht erbrachte Leistungen abgerechnet. Sie sei als unzuverlässig zu bewerten. Eine Fortführung des Vertrags sei nicht zumutbar.

Hiergegen wandte diese sich mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 17.06.2014 an das Sozialgericht Berlin ...

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