Reststrafenaussetzung – und die Bindungen an das Ausgangsurteil

Eine Anordnung nach § 454a Abs. 1 StPO setzt grundsätzlich eine positive Kriminalprognose zum Zeitpunkt der Anordnung voraus. Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung bindend. Ein Sachverständigengutachten nach § 454 Abs. 2 S. 1 StPO ist nur einzuholen, wenn das Gericht eine positive Aussetzungsentscheidung in Betracht zieht.

Soweit aus verfassungsrechtlichen Gründen die Anwendung des § 454a Abs. 1 StPO auch ohne gesicherte Prognose in Betracht kommt, ist dies Ausnahmefällen vorbehalten, in denen eine positive Legalprognose nur noch von der Bewährung des Gefangenen im Rahmen vollzugsöffnender Maßnahmen abhängt und ihm diese zu Unrecht durch die Justizvollzugsbehörden verweigert werden.

Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung setzt gem. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB voraus, dass die Aussetzung des Strafrestes unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Entscheidend für die hierfür vorzunehmende Prognose ist eine Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des Verurteilten in Freiheit einerseits und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit andererseits. Je nach der Schwere der Straftaten, die vom Verurteilten nach Erlangung der Freiheit im Falle eines Bewährungsbruchs zu erwarten stünden (§ 57 Abs. 1 S. 2 StGB) sind unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben des Verurteilten zu stellen1. Mindestvoraussetzung dafür, die Aussetzung des Strafrestes unter Wahrung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantworten zu können, ist eine reelle Chance dafür, dass die verurteilte Person künftig keine Straftaten mehr begehen wird, also eine begründete Aussicht auf einen Resozialisierungserfolg2 ...

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