OLG Hamm: Streitwert für irrtümlich verschickte Spam-Mail bei 100,- EUR

Der Streitwert einer irrtümlich verschickten Werbe-Mail liegt bei 100,- EUR (OLG Hamm, Urt. v. 17.10.2013 - Az.: 6 U 95/13).

Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend. Die betreffende E-Mail-Adresse war im Jahr 2006 einer anderen Kundin zugeordnet gewesen. Als diese nicht mehr aktiv war, wurde der Datensatz dann bei der Beklagten gesperrt. Irgendwann gab die Kundin die E-Mail-Adresse auf und die jetzige Klägerin erhielt sie von der Deutschen Telekom AG zugewiesen.

Durch einen Programmierfehler wurde der alte, passive Datenbestand bei der Beklagten reaktiviert, so dass die Klägerin eine einmalige Werbe-Nachricht per E-Mail erhielt ...

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