Kostenerstattungspflicht eines Abschlussschreibens

Eigener Leitsatz: Abschlusserklärungen im Anschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens müssen innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Beschlussverfügung unaufgefordert abgegeben werden. Erfolgt eine dahingehende Erklärung nicht rechtzeitig, hat der Antragsgegner die Kosten für das Verfassen eines Abschlussschreibens zu tragen. Der Antragsteller muss für die Entstehung der Gebühren nicht die Absicht beweisen, tatsächlich Hauptsacheklage erheben zu wollen.

Landgericht Karlsruhe

Urteil vom 03.07.2014

Az.: 15 O 19/14 KfH IV


Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 745,40 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über Basiszinssatz hieraus seit 18.01.2014 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheitsleistung von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand: Die Klägerin macht einen Erstattungsanspruch hinsichtlich Rechtsanwaltskosten geltend, die ihr im Abschlussverfahren nach Erlass einer wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügung entstanden sind. Die Klägerin hatte gegen den Beklagten im Verfahren 15 O � KfH IV eine einstweilige Verfügung im Urteilsverfahren erwirkt. Sie ließ das Urteil dem Beklagten (vorsorglich nochmals) am 30.10.2013 von Anwalt zu Anwalt zustellen. Mit Anwaltsschreiben vom 16.12.2013 forderte die Klägerin den Beklagten zur Abgabe einer Abschlusserklärung auf und stellte ihm hierfür die Klagesumme in Rechnung. Der Beklagte gab im Rahmen eines Anwaltsschreibens eine ähnlich lautende Abschlusserklärung ab. Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe für den Gebührenaufwand zur Anforderung einer Abschlusserklärung der mit der Klage geltend gemachte Betrag zu. Sie beantragt wie ausgeurteilt. Der Beklagte beantragt Klagabweisung ...Zum vollständigen Artikel


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