Keine Verhaltensprüfung oder wie Ignoranz alles verschlimmert

von Martina Schlosser

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe als Revisionsinstanz zu den Sorgfaltspflichten des Halters eines sogenannten Kampfhundes Stellung genommen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Halter eines “Kampfhundes” im Sinne des § 1 Abs. 2 PolVogH BW, bei dem die rassespezifisch begründete Vermutung besonderer Gefährlichkeit nicht durch eine Verhaltensprüfung widerlegt ist, damit rechnen, dass der Hund jederzeit auch ohne vorherige Warnzeichen Menschen anfällt.

In dem entschiedenen Fall war der Angeklagte Halter eines zuvor noch nicht gegenüber Menschen aggressiv gewordenen Hundes, bei dem es sich jedenfalls um einen American Staffordshire Terrier-Mischling handelte. Diese Einordnung des Hundes war dem Angeklagten aufgrund eines entsprechenden bestandskräftigen Bescheids der als Ortspolizeibehörde zuständigen Gemeinde Friesenheim bekannt. Eine Verhaltensprüfung des Hundes hatte der Angeklagte nicht vornehmen lassen. Als der Vermieter in Begleitung seiner damals neun Jahre alten Tochter den Angeklagten in seiner Wohnung aufsuchte, sprang der Hund das Kind, das den Arm nach dem Hund ausgestreckt hatte, unvermittelt an und biss es – mit erheblichen Verletzungsfolgen – ins Gesicht. Der Kindesvater, der zum Schutz seiner Tochter eingriff, wurde in den Arm gebissen.

Das Amtsgericht Ettenheim hatte den Hundehalter freigesprochen, das Landgericht Freiburg hatte dieses Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen (mit der Folge, dass diese Vorstrafe im Bundeszentralregister eingetragen wird) verurteilt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Revision nun als offensichtlich unbegründet verworfen.

Der Halter eines Hundes ist verpflichtet, diesen zu überwachen und so abzusichern, dass Verletzungen oder sonstige Schädigungen Dritter verhindert werden ...

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