Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfall an Bahnübergang

Versucht ein Autofahrer, mit seinem Auto einen mit einem Andreaskreuz gekennzeichneten unbeschrankten Bahnübergang zu überqueren und stößt er dabei mit einem Güterzug zusammen, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage des betroffenen Autofahrers mit der Begründung zurückgewiesen, er habe das Vorfahrtsrecht des Zuges grob verletzt (Oberlandesgericht Oldenburg, AZ: 1 U 113/13).

Das Erstaunliche an dem Urteil ist, dass dem Autofahrer die volle Schuld zugesprochen wurde und eine etwaige Betriebsgefahr des Zuges hier nicht berücksichtigt wurde.

Rechtsanwältin Ines Gläser, Fachanwältin für Medizinrecht

Als Betriebsgefahr wird die grundsätzliche Gefahr bezeichnet, die vom Betrieb eines Fahrzeuges ausgeht. Das heißt, alleine schon durch die Teilnahme eines Fahrzeug am Verkehr geht eine gewisse Gefahr aus, die zu berücksichtigen ist. In § 7 StVG heißt es dazu, dass der Halter eines Fahrzeuges für einen Schaden, der mit einem Kraftfahrzeug verursacht wird, automatisch einzustehen hat, selbst dann, wenn ihn am Zustandekommen des Unfalles kein Verschulden trifft.

Die Quote der Betriebsgefahr eines PKW wird meist mit etwa 20 % angesetzt ...

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