Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe darf nicht zur Kündigung führen

von Christian Rolfs

Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und ist daher unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, das Vertrauensverhältnis sei wegen der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zerstört worden. Das hat das ArbG Dortmund entschieden.

Die Klägerin hatte Mitte April 2013 bei der Beklagten als Angestellte im Servicebereich angefangen. Schon im Bewerbungsgespräch hatte sie darauf hingewiesen, dass sie im Juni 2013 bereits drei Wochen Urlaub gebucht habe und diesen auch antreten wolle. Als sie ihn dann in den Urlaubsplaner eintrug, wurde er wieder gelöscht. Daraufhin wandte sie sich zunächst persönlich an ihren Vorgesetzten. Als dies nichts half, beauftragte sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen ...

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