Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen – was der BGH dazu sagt

Im Rahmen einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 05.06.2014, Az. VII ZR 285/12) hatte der BGH zu entscheiden, ob im Rahmen der Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eines Bauvertrages der Verjährungshemmungstatbestand des § 203 Satz 1 BGB erfüllt war. Im Kern ging es um eine Kündigung aus wichtigem Grund, die allerdings nicht als solche verstanden wurde, so dass die Kostenfolge des § 649 Satz 2 BGB ausgelöst worden wäre und seitens des Auftragnehmers offene Vergütung gefordert wurde. Die Parteien traten in diesem Zusammenhang in Verhandlungen ein, die ergebnislos blieben. Hinsichtlich der Hemmung im Sinne des § 203Satz 1 BGB führt der BGH zur Sache aus:

“Den Verhandlungen der Vertragsparteien lag die Vorstellung zugrunde, der Schuldnerin könne ein Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB zustehen. Dieser Anspruch bestand nur, wenn dem Beklagten ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nicht zustand. Die dafür maßgeblichen Umstände waren streitig. Eine Umsetzung der Kündigung war daher für beide Vertragsparteien risikobelastet und praktisch schwierig. Deshalb haben die Vertragsparteien über die Möglichkeiten, das Bauvorhaben fortzuführen, korrespondiert und gesprochen ...

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