Hartz-IV-Bezieher gibt Erbschaft für Nachtclubtänzerin aus

Ein ehemaliger Hartz-IV-Bezieher, der eine Erbschaft in Höhe von 16.000 Euro u.a. für eine Nachtclubtänzerin und für das "Knüpfen von Kontakten" ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II zurückzahlen, so das SG Heilbronn in seinem Urteil. Der unklare Bescheid des Jobcenters wurde aufgehoben. Der Sachverhalt

Der 1955 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem SGB II (sog. "Hartz IV"), bis er vorübergehend eine Arbeitsstelle fand. Im März 2009 erbte er (nach Abzug von Steuern und nachlassbedingten Ausgaben) gut 16.000 € und bestritt in der Folgezeit allein hiervon seinen Lebensunterhalt, wobei er den Betrag eigenen Angaben zufolge u.a. einer Nachtclubtänzerin zuwendete und für das "Knüpfen von Beziehungen" ausgab.

Im Dezember 2009 beantragte der inzwischen wieder mittellose Kläger erneut SGB II - Leistungen, welche ihm das Heilbronner Jobcenter fortlaufend bewilligte.

Im Oktober 2011 erließ das Jobcenter folgenden Bescheid:

"Sie haben nach den vorliegenden Unterlagen Ihr Einkommen oder Vermögen vermindert. Aus den vorliegenden Unterlagen ist kein wichtiger Grund für Ihr Verhalten erkennbar. (...) Sie haben grob fahrlässig gehandelt. Sie sind deshalb zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. (...) Da der Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen Sie jedoch künftig nach dem SGB II bzw. SGB XII abhängig machen würde, ist von der Rückzahlung (...) abzusehen. Ich weise Sie daraufhin, dass der Verzicht auf die Rückzahlung unverzüglich widerrufen wird, sobald sich Ihre finanziellen Voraussetzungen (..) ändern."

Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (S 9 AS 217/12)

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich: Das Sozialgericht Heilbronn hat den Bescheid aufgehoben ...

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