Gesetzgeber will Zahlungsmoral stärken

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Ein neues Gesetz soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern helfen. Am 4.7.2014 hat der Bundestag das Gesetz, das die Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/7 in deutsches Zivilrecht umsetzt, angenommen. Sein Geltungsbereich umfasst ausschließlich Geschäfte zwischen Unternehmern, worunter nicht nur Kaufleute im Sinne des HGB, sondern auch Freiberufler fallen.

Was bringt das Gesetz für Neuerungen?

Da ist zunächst der neue § 271a BGB, der eine Höchstgrenze für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen einführt. Die zwischen Unternehmern vereinbarten Zahlungsfristen sollen künftig grundsätzlich maximal 60 Tage betragen. Sind öffentliche Auftraggeber im Spiel, beträgt die Maximalfrist 30 Tage. Längere Zahlungsfristen können nur individualvertraglich und auf eine Weise vereinbart werden, die den Gläubiger nicht grob benachteiligt. Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann man überlange Zahlungsfristen nicht mehr regeln. Das gleiche soll auch für Vereinbarungen über den Verzugseintritt, die eine ausdrückliche Mahnung nicht vorsehen, gelten.

An dem bisherigen Grundgedanken des § 271 Abs. 1 BGB, wonach eine Leistung sofort fällig ist, soll weiterhin festgehalten werden ...

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