„Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr […]“ tritt morgen in Kraft

von Benedikt Meyer

Am morgigen Dienstag tritt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz” in Kraft. Es bringt zwar keine Änderung der ZPO mit sich, dürfte aber trotzdem für viele Zivilverfahren relevant sein.

RainerSturm /pixelio.de

Mit dem Gesetz setzt der Gesetzgeber – mit mehr als einjähriger Verspätung – die Zahlungsverzugsrichtlinie der EU (RL 2011/7/EU) um. Geändert werden die §§ 286, 288, 308 und 310 BGB, zudem wird ein neuer § 271a BGB eingefügt. Der Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt sich auf den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern (§ 14 BGB) bzw. zwischen Unternehmern und öffentlichen Stellen. Verbraucher als Schuldner sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Die Neuregelungen im Überblick:

Nach dem neuen § 271a BGB ist können Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen nur noch vereinbart werden, wenn die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wird und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Für öffentliche Auftraggeber gelten noch weiter verschärfte Regeln; dort sind Zahlungsziele von über 30 Tagen nur ausnahmsweise, Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen in keinem Fall zulässig.
Abnahmefristen von mehr als 30 Tagen sind in Zukunft ebenfalls nur noch in Ausnahmefällen zulässig.

Die §§ 308, 310 BGB passen die AGB-Vorschriften den Regelungen des neuen § 271a BGB an ...

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