Die Mittagspause in der Vergütung des Pflichtverteidigers

Bei der Ermittlung der für die Gewährung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG (Längenzuschlag) maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist die Zeit der Mittagspause vollständig in Abzug zu bringen1.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies – in anderem Zusammenhang (Pauschvergütung gem. § 51 RVG) – bereits früher so entschieden2 und hat sich dabei im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung insbesondere an den Entscheidungen der anderen niedersächsischen Oberlandesgerichten orientiert3.

Es besteht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung, die auch außerhalb Niedersachsens von dem wohl noch immer überwiegenden Teil der Oberlandesgerichte vertreten wird4, aufzugeben. Die hiergegen vorgebrachten Argumente insbesondere des Oberlandesgerichts Karlsruhe5, überzeugen das Oberlandesgericht Braunschweig letztlich nicht.

Der Ansicht des OLG Karlsruhe ist allerdings zuzugestehen, dass bei der Anwendung der Vergütungsregeln eine einfach zu handhabende, pauschalisierende Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich anzustreben und deswegen eine am Einzelfall orientierte Prüfung weitgehend zu vermeiden ist, weil die zusätzlichen Vergütungstatbestände “Pauschgebührencharakter” haben, und richtig ist auch, dass andere, während einer Hauptverhandlung ebenfalls regelmäßig vorkommende kurze Unterbrechungspausen oder ein verspäteter Beginn der Hauptverhandlung bei der Berechnung des Längenzuschlags nicht abzusetzen sind6. Das aber führt keineswegs zwingend dazu, die Zeit der Mittagspause ebenso zu behandeln. Denn es entspricht regelmäßig der Fürsorgepflicht des Gerichts, den Verfahrensbeteiligten zwecks Aufrechterhaltung ihrer Konzentrations- und Verhandlungsfähigkeit die Einnahme einer Mahlzeit zu ermöglichen und ihnen dazu eine Mittagspause einzuräumen ...

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