Die Bestellung zum Anwaltsnotar – und die Examensnote im Auswahlverfahren

Gemäß § 6 Abs. 3 BNotO richtet sich bei der hier vorliegenden Konkurrenzsituation mehrerer geeigneter Bewerber um die ausgeschriebenen Notarstellen die Reihenfolge bei der Auswahl nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Abbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen.

Dem trägt die Vorschrift des § 3 AVNot norminterpretierend für die konkrete Rechtsanwendung Rechnung, in der vorgesehen ist, dass Notarbestellungen unter Berücksichtigung der persönlichen Eignung im Regelfall nach den Punktzahlen der Bewerber vorgenommen werden, deren Ermittlung nach Maßgabe der Einzelregelungen in §§ 3 Abs. 1 und 2 AVNot erfolgt.

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung1 ist die Bewertungsobergrenze für das Auswahlkriterium der Beurkundungen im Rahmen der Notarverwesungen und Notarvertretungen geboten, um zu verhindern, dass die übrigen gesetzlichen Auswahlgesichtspunkte, vor allem das besonders bedeutsame Kriterium des zweiten juristischen Staatsexamens, verdrängt werden und dass Bewerber unangemessen bevorzugt werden, die im Vergleich zu anderen Bewerbern in weit größerem Maße Gelegenheit hatten, einen Notar zu vertreten oder dessen Amt zu verwesen. Eine andere Handhabung in diesem Punkt liefe auf eine unvertretbare Bevorzugung derjenigen Rechtsanwälte hinausliefe, die in Sozietäten größerer Kanzleien tätig seien. Auch die Vergabe von Sonderpunkten für dieses Leistungskriterium ist abzulehnen, weil sie die gebotene Begrenzung des Gewichts der Urkundspraxis wieder einschränken oder aufheben und im Ergebnis über eine systemwidrige Doppelbewertung desselben Kriteriums zu einer Ungleichbehandlung anderer Bewerber führen würde2.

Auch die zunehmenden Bedeutung der besseren Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung für das Ergebnis des Auswahlverfahrens ist angemessen ...

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