Der Richter, der keine Ahnung hat, kann doch befangen sein

von Hans-Otto Burschel

Entgegenen diesem Fall zeigt das OLG Frankfurt, dass die Unkenntnis des Richters doch zur Befangenheit führen kann.

Was war geschehen?

Unter dem 31.10.2013 hatte der Ehemann die Scheidung beantragt und vorgetragen, die Beteiligten würden seit September 2012 innerhalb der Ehewohnung getrennt leben.

Die Ehefrau beantragte Antragsabweisung, da die Trennung erst im Oktober 2013 erfolgt sei. Sie beantragte ferner Anberaumung eines nahen Termins zur mündlichen Verhandlung, da es nicht zu verantworten sei, dass der Antragsteller die Rechte der Antragsgegnerin in Bezug auf Trennungsunterhalt und Versorgungsausgleich willkürlich beschneiden wolle.

Die Richterin teilte daraufhin mit, eine Terminierung komme vor Entscheidungsreife der Folgesache Versorgungsausgleich nicht in Betracht.

Folge: Befangenheitsantrag durch die Ehefrau.

Das OLG gab dem statt.

Die Richterablehnung könne zwar grundsätzlich nicht auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden, denn ob eine richterliche Entscheidung inhaltlich „falsch“ war, sei für das Ablehnungsverfahren vom Grundsatz her ohne Belang, da die Befangenheitsablehnung kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle darstelle; im Ablehnungsverfahren gehe es allein um die Parteilichkeit des Richters und nicht um die Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen, deren Überprüfung allein dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist. Etwas anderes müsse jedoch dann gelten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von anerkannten rechtlichen Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht des Beteiligten nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch geeignet sind, den Eindruck einer jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters zu erwecken ...

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