Anspruch auf Richtigstellung und Geldentschädigung bei unwahrer Tatsachenbehauptung in Pressebericht

Eigener Leitsatz: Wird durch einen Zeitungsartikel der Eindruck erweckt, gegen eine Person werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei und des illegalen Mineralienhandels geführt, und erweist sich dies als unwahre Tatsachenbehauptung, besteht ein Anspruch auf Abdruck einer Richtigstellung. Wird die Person zudem abgebildet und ihr voller Name genannt, so handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die bei schuldhaftem Handeln außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung auslöst.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 15.05.2014

Az.: 16 U 179/13

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2013, 2-03 O 474/12, abgeändert.

Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, in der nächsten zum Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der �X� die nachfolgende Richtigstellung an gleicher Stelle wie die Erstmitteilung ohne Einschaltungen und Weglassungen abzudrucken, wobei das Wort �Richtigstellung� drucktechnisch hervorgehoben in derselben Schriftgröße und Schrifttype wie die Überschrift �Y� und der Text der Richtigstellung in der Schriftgröße und Schrifttype wie die Ausgangsmitteilung zu erfolgen hat.

(Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen - die Red.)

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1 30.000,- � und an die Klägerin zu 2 20.000,- �, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2013, zu zahlen.

Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, die Kläger gegenüber Rechtsanwalt A, B-Str. �, O1, von Verbindlichkeiten in Höhe von 677,23 � freizustellen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Kläger gegenüber Rechtsanwalt A, B-Straße �, O1 von Verbindlichkeiten in Höhe von 1.091,83 � als Gesamtschuldner freizustellen ...

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