Anforderungen an Vertreter bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

von Silke Wollburg
  1. Ein Vertreter entspricht nicht den Anforderungen des § 141 III 2 ZPO, wenn bei Fragen des Gerichts zu unmittelbaren Wahrnehmungen der Partei ein zum Termin entsandter Vertreter keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben kann.
  2. Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es – wie meist – auf den detaillierten Gegenstand und Inhalt bei strittigen Besprechungen und Verhandlungen ankommt, von vornherein ungeeignet, weil er dem Gericht nicht den erforderlichen persönlichen Eindruck vermitteln kann.
  3. Die Partei trägt das Risiko für den Fall, dass sich der Vertreter, insbesondere der Prozessbevollmächtigte, als nicht genügend unterrichtet erweist und die Partei als unentschuldigt ausgeblieben gilt mit der Folge eines Ordnungsgelds gemäß § 141 III 1 ZPO .
  4. Für eine Ermessensentscheidung für eine Ordnungsgeldfestsetzung reicht es regelmäßig aus, dass eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei jedenfalls in Betracht kommt. Das Gericht muss im Rahmen von § 141 III 1 ZPO nicht die Erschwerung bestimmter Sachverhaltsfeststellungen konkret feststellen. Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgelds ausnahmsweise entgegenstehen.

OLG Stuttgart; Beschluss vom 01.08.2013 – 7 W 43/13

Fall: Der Bekl. zu 3 wird als Gesamtschuldner auf Zahlung von 40.912,20 Euro nebst Nebenforderung in Anspruch genommen. In diesem Rechtsstreit wurden die Parteien, auch der Bekl. zu 3, mit Verfügung des LG vom 07.05.2013 zum Termin am 05.07.2013 geladen und das persönliche Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch angeordnet. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 05.07.2013 erschienen der Geschäftsführer der Kl. und der über den Sachverhalt nicht instruierte Bekl. zu 2 ...

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