5A_144/2014: Provisorische oder definitive Rechtsöffnung, wenn eine Forderung aus einem Urteil abgetreten wird? (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Entscheid klärte das Bundesgericht die umstrittene Frage, ob der Rechtsvorschlag gegen eine durch Gerichtsurteil festgesetzte und später abgetretene Forderung durch definitive oder provisorische Rechtsöffnung beseitigt werde.

X. war gerichtlich verpflichtet worden, A. ausseramtlich mit Fr. 41'518.70 zu entschädigen. A. zedierte diese Forderung später mittels schriftlicher Abtretungserklärung an die Gemeinde Y. In der Folge leitete die Gemeinde Y. gegen X. die Betreibung ein. Als Forderungsgrund wurde die abgetretene Forderung gemäss Urteil angegeben. X. erhob Rechtsvorschlag. Die Gemeinde Y. verlangte in der Folge die definitive Rechtsöffnung. Der Rechtsöffnungsrichter erteilte unter Verweis auf die kantonale Praxis nur, aber immerhin, provisorische Rechtsöffnung.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die betreffende Frage in der Lehre umstritten und die Praxis in den Kantonen unterschiedlich sei. Unter Hinweis auf Urteil 5P.322/1998 und Urteil 5D_195/2013 entschied das Bundesgericht, dass dem Rechtsnachfolger eines durch ein Urteil Berechtigten in der Betreibung gegen den Schuldner definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei; die Praxis der Vorinstanz sei nicht mit Bundesrecht vereinbar (E. 3.4). Zur Begründung erwog das Bundesgericht u.a. (E. 3.3.1):
„Nach Rechtsprechung und Lehre tritt der Zessionar einer in Betreibung stehenden Forderung in die betreibungsrechtliche Stellung des Zedenten ein; er erwirbt die "Legitimation zum Verfahren" und kann daher die Betreibung in dem Stadium, in das sie getreten war, nun in eigenem Namen fortsetzen ...
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