… die Hesse komme… — Wiesbaden verabschiedet Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung

© BBH

Hessische Kommunen werden es künftig leichter haben, wenn sie sich energiewirtschaftlich betätigen wollen. Letzte Woche hat der Hessische Landtag das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung in Dritter Lesung beschlossen. Neu ist dabei vor allem die Fassung des bisherigen § 121 Abs. 1a HGO (wir berichteten).

Nunmehr dürfen sich Gemeinden „ausschließlich auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung und des Vertriebs von Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss“ unter erleichterten kommunalrechtlichen Vorgaben wirtschaftlich betätigen, „wenn die Betätigung innerhalb des Gemeindegebiets oder im regionalen Umfeld in den Formen interkommunaler Zusammenarbeit erfolgt“.

Eine „interkommunale Zusammenarbeit“ hinsichtlich einer energiewirtschaftlichen Betätigung im „regionalen Umfeld“ zu verlangen, ist nicht zu beanstanden, wenn der Begriff der „interkommunalen Zusammenarbeit“ – wie im bisherigen § 121 Abs. 1a HGO a. F. – auch die Möglichkeit umfasst, Aufgaben in Rechtsformen des Privatrechts gemeinsam wahrzunehmen. Hierbei sollte es sich um einen Sammelbegriff für kommunale Kooperationen, unabhängig von deren rechtlicher Ausgestaltung (öffentliches oder privates Recht), handeln. Bereits nach § 2 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK