Abhören erwünscht!


ARD Tagesschau - #StopWatchingUs - Bundesweite Proteste gegen Geheimdienstüberwachung - 26.7.2014

Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in Bad Aibling massenhaft und unkontrolliert Daten deutscher und ausländischer Bürger ab und verletzt damit elementare Grundrechte. Die Mangfallkaserne in Bad Aibling ist eine der wichtigsten Zentralen der Zusammenarbeit des BND und der NSA in Deutschland. Initiator der Demonstration für den Standort Bad Aibling ist ein Bürger, der sich seit Jahren im Kampf gegen die Überwachung engagiert. Unterstützt wird die Aktion u.a. von den jeweiligen Ortsverbänden der SPD, Grünen, LINKEN, ÖDP und auch von unserem Bezirksverband Oberbayern sowie von Attac und der Humanistischen Union. Ebenfalls dürfen wir als Rednerinnen (von den Piraten) Katharina Nocun und Nicole Britz begrüßen. - ARD Tagesschau - #StopWatchingUs - Bundesweite Proteste gegen Geheimdienstüberwachung - 26.7.2014 - Info: http://muenchen.piratenpartei-bayern.de/stopwatchingus-demo-in-bad-aibling/


#IDP14 #StopWatchingUs Demonstration in Bad Aibling, Reden von @kattascha und @dyfustic

26.07.2014 – 13:00 Uhr – Bad Aibling, Marienplatz Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in Bad Aibling massenhaft und unkontrolliert Daten deutscher und ausländischer Bürger ab und verletzt damit elementare Grundrechte! Eine parlamentarische und richterliche Kontrolle dieser Überwachungspraktiken findet bislang nicht statt. Erst durch die Enthüllungen Edward Snowdens und den Druck der Presse kommt das Ausmaß dieser gewaltigen Abhöraktion scheibchenweise ans Licht. Statt jedoch eine lückenlosen Aufklärung oder gar eine Einstellung der Überwachung zu gewährleisten, beschränkt sich die Transparenzoffensive des BND auf die Anbringung eines Schildes in der Bad Aiblinger Kaserne. Das sind untragbare Zustände, die wir nicht länger hinnehmen wollen! Mit einem bundesweiten Aktionstag am 26.07.2014 fordert die Initiative ‘StopWatchingUs’ von unserer Bundesregierung eine lückenlose Auflklärung und juristische Aufarbeitung dieser Vorgänge sowie eine Gesetzreform, die die Grundrechte unserer Bürger vor dem Zugriff inländischer und ausländischer Dienste schützt. Rednerinnen: Katharina Nocun, Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei a.D. (@kattascha) Nicole Britz, Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Bayern (@dyfustic) Weiterführende Informationen unter http://datenschutzpiraten.de/idp14/


HR Hessenschau - #StopWatchingUs - Ein Jahr Anti-NSA-Spaziergänge - 26.7.2014

Am Dagger Complex der US-Armee bei Griesheim demonstrieren NSA-Gegner seit einem Jahr. Am Samstag war Jubiläums-Protest. Ob der Geheimdienst von hier aus auch Hessen ausspäht? Nicht dass das Bundeskanzleramt wüsste. - er angehende Fachinformatiker Daniel Bangert marschiert seit einem Jahr einmal pro Woche zum sogenannten Dagger Complex - sein Weg, um gegen die mutmaßliche Bespitzelung durch US-Geheimdienste zu demonstrieren. Auch diesen Samstag zog der 29-Jährige wieder zu dem abgesperrten Gelände, zusammen mit etwa 100 Gleichgesinnten. Mit Pappkameras, Edward-Snowden-Plakaten und Fernrohren protestierten die Demonstranten gegen Daten-Schnüffelei. Nach unbestätigten Medienberichten befindet sich im Dagger Complex die Europazentrale des US-Geheimdienstes NSA. Viel Hoffnung hat Bangert, der unweit der Anlage wohnt, nicht mehr. "Ich persönlich habe da die Hoffnung aufgegeben, diese Demokratie ist gescheitert", sagte er beim Jubiläumsspaziergang. Dennoch will er den Protest fortsetzen. "Vielleicht können wir es ja so drehen, dass der Standort unwirtschaftlich wird, weil sie die ganze Zeit die Tore schließen müssen", sagte Bangert. Der 29-Jährige hatte vor einem Jahr den "NSA Spion Schutzbund" gegründet und wirbt im Netzwerk Facebook für seine Aktionen. Berlin weiß nichts über NSA-Spitzeleien in Hessen Was wirklich hinter den Stacheldrahtzäunen auf dem US-Militärgelände bei Griesheim passiert, ist nach wie vor unklar. Dem Bundeskanzleramt jedenfalls lägen keine Erkenntnisse über Überwachungsaktionen vor, die sich gegen das Land Hessen oder seine Bürger gerichtet hätten, erklärte Regierungssprecher Michael Bußer der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Er bezog sich damit auf die Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage der Landesregierung zu angeblichen umfangreichen Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Hessen. Anlass für die Anfrage waren neue Medienberichte gewesen, unter anderem über die angebliche NSA-Europazentrale bei Griesheim in der Nähe von Darmstadt. Zum Teil seien die veröffentlichten Informationen laut Bundeskanzleramt bereits bekannt gewesen, sagte Bußer. Zum Teil seien die Sicherheitsbehörden noch dabei, Informationen auszuwerten. Den Brief mit der Anfrage hatte Staatskanzleichef Axel Wintermeyer an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (beide CDU), geschrieben. Das Land habe keine eigenen Erkenntnisse, wo die NSA in Hessen auf welche Weise aktiv sei, so Bußer weiter. "Nur zugeben, was man nicht mehr leugnen kann" "Es wird nur zugegeben, was man nicht mehr leugnen kann", kommentierte der Aktivist Daniel Bangert die Erklärung des Bundeskanzleramts am Samstag. Nach Berichten des "Spiegel" befindet sich im Dagger Complex bei Griesheim die größte und wichtigste NSA-Station in Europa. Dort gesammelte Daten sollen auch für Anti-Terror-Einsätze verwendet worden sein. In dem Bericht werden auch das US-Generalkonsulat in Frankfurt und ein US-Militärgelände im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel als Abhör-Standorte genannt. Auch gemeinsame Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" ergaben, dass Hessen einer der Top-Standorte für US-Spione sei. - Griesheim bei Darmstadt - NSA Spion Schutzbund - 1 Jahr

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