2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

von Fabian Klaber
Im Entscheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fragen hinsichtlich einer Notariatsprüfung im Kanton Luzern zu befassen, welche der Beschwerdeführer auch im dritten Versuch nicht bestand. Stein des Anstosses war eine Verfügung der Notariatsprüfungskommission des Kantons Luzern, in welcher dem späteren Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass er die schriftliche Prüfung nicht bestanden habe und damit auch nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen sei. Gegen diesen Entscheid gelangte der Prüfungskandidat an das Kantonsgericht und anschliessend an das BGer, welches das Rechtsmittel abweist.

Bevor sich das BGer materiell mit der Beschwerde auseinandersetzt, führt es aus, wieso die Rechtsschrift im vorliegenden Fall als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen wird. Dies sei in erster Linie dem Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG geschuldet, wonach Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen unzulässig seien. Zudem vermöge die akzessorische Überprüfung des Beurkundungsgesetzes des Kantons Luzern nicht das ordentliche Rechtsmittel zu eröffnen, sondern erfolge im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde.

Im Zentrum des Entscheids steht die Rüge des Beschwerdeführers, dass die Unabhängigkeit des Kantonsgerichts von der Notariatsprüfungskommission nicht gewährleistet und deshalb sein Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verletzt sei. Hinsichtlich dieser Rüge rekapituliert das BGer die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK:
Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs ...
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