Notaranderkonto geplündert - und nun?

von Rolf Jürgen Franke
Aus gegebenem Anlass stellt sich die Frage, wieviel verloren ist, wenn ein Notar sich oder andere am Guthaben von Notaranderkonten pflichtwidrig bereichert.

Jeder Notar ist gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung von mindestens 500.000 € für jeden Versicherungsfall zu unterhalten. Dies wird auch geprüft. Diese Berufshaftpflichtversicherung ist wertlos, wenn der Notar wissentlich seine Amtspflicht verletzt, so wie es bei dem Notar Dr. Jobski der Fall war, als er Notaranderkontenguthaben vertragswidrig auf zweifellos nicht berechtigte Empfänger überweisen ließ.

Genau für derartige Fälle bestehen Vertrauensschutzversicherungen und Fonds, die (hoffentlich) ausreichen werden und in drei Stufen ablaufen:



Erste Stufe:


Vertrauensschadenversicherung, abgeschlossen von der Berliner Notarkammer, die gemäß § 67 Absatz 3 Nr. 3 BNotO für alle Notare im Bezirk des Kammergerichts. Nach dem Gesetz müssen Schäden bis zu 250.000 € je Versicherungsfall, gedeckelt auf 1 Million € pro Notar und Jahr versichert werden und sind es auch.


Zweite Stufe:


Über die gesetzliche Mindestversicherungssumme hinaus haben die Notarkammern der Länder eine sogenannte Excedentenversicherungabgeschlossen. Dies ist eine gemeinsame Versicherung, die Problemfälle abdecken soll, wenn ein Notar mehrere Schäden verursacht. Die Excedentenversicherung deckt Schäden ab, die über eine Million € pro Jahr und Notar hinausgehen und zwar bis zur Höhe von 3,5 Millionen € . Obergrenze für den jeweiligen Schadenfall ist auch für den von der Excedentenversicherung erfassten Bereich von über einer Million € bis 3,5 Millionen € Schaden ein Betrag 250 ...

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