Fußballfans aufgepasst: Polizei darf nicht ohne Anlass filmen

von Daniel Nowack

Eine für Demonstrationsteilnehmer, aber auch für Fußballfans sehr interessante Entscheidung hat uns kürzlich aus Niedersachsen erreicht. Das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 14.07.2014, Az. 10 A 226/13) hat entschieden, dass das Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera durch die Polizei ohne einen konkreten Anlass die Versammlungs­freiheit verletzt und daher unzulässig ist.

Am 21. Januar 2012 fand in Bückeburg eine Demonstration mit ca. 500 Teilnehmern statt. Die Teilnehmer zogen auf einer festgelegten Route durch Bückeburg und hielten auf dem Rathausplatz eine Zwischenkundgebung ab.

Im Vorfeld konnte ein unfriedlicher Verlauf der Versammlung angesichts einer hohen Konfliktbereitschaft gerade von in Bückeburg ansässigen Angehörigen der rechten bzw. linken Szene nicht ausgeschlossen werden. Die Polizeidirektion Göttingen setzte im Rahmen ihres begleitenden Einsatzes unter anderem ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein, das in der Nähe der Einmündung einer auf den Rathausplatz führenden Straße abgestellt war. Dieses Fahrzeug verfügt über eine so genannte Mastkamera, die durch eine Öffnung im Dach des Fahrzeugs bis auf rund 4 Meter ausgefahren werden kann. Das dauert knapp 40 Sekunden. Während der Versammlung war der Mast mit der Kamera auf ca. die Hälfte der maximalen Höhe ausgefahren. Nach Angaben der Polizeidirektion war die Kamera aber nicht im Einsatz. Die Versammlung verlief friedlich.

Der Kläger fühlte sich auf Grund der Einsatzmodalitäten des Beobachtungsfahrzeuges in seiner Versammlungsfreiheit verletzt. Dem schloss sich das Verwaltungsgericht Hannover an. Das Grundrecht umfasse auch die so genannte “innere” Versammlungsfreiheit von (auch potenziellen) Teilnehmern ...

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