Verzögerungen durch gesetzlichen Versicherer

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 4. November 2013 entschieden (Az.: L 2 R 438/13 ER), dass unangemessene Verzögerungen bei der Versorgung eines gesetzlich Versicherten mit einem Hilfsmittel dazu führen können, dass ein Sozialversicherungsträger per gerichtlichem Eilentscheid dazu verpflichtet wird, die Auswahl eines bestmöglichen Hilfsmittels einem Fachbetrieb zu übertragen.

Ein hochgradig schwerhöriger 50-Jährigenr benötigte wegen einer weiteren Verschlechterung seines Hörvermögens dringend zwei neue Hörgeräte. Wie sich bei einer Untersuchung herausstellte, konnte er sich mit seinen bisherigen Geräten kaum noch an beruflichen und privaten Gesprächen beteiligen. Bereits im Jahr 2008 hatte der Mann bei dem beklagten Rentenversicherungs-träger einen Antrag auf Bewilligung neuer Hörgeräte gestellt. Doch dieser verweigerte ihm eine Unterstützung. Zwar räumte man ein, dass durchaus ein Versorgungsbedarf bestehe, fühlte sich jedoch unzuständig, da für die Versorgung der gesetzliche Krankenversicherer verantwortlich sei.

Der Schwerhörige hatte mit seiner gegen die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers im Jahr 2009 eingereichten Klage zunächst Erfolg. Nach Beiladung der Krankenkasse wurde der Beklagte vom Oldenburger Sozialgericht dazu verpflichtet, dem Kläger seiner Hörstörung angemessene Hörgeräte zu verschaffen.

Der Rentenversicherungsträger ging gegen dieses Urteil in Berufung – allerdings ohne Erfolg. Das Gericht verurteilte den Beklagten per Eilentscheid dazu, den Hörgeräteakustiker des Klägers damit zu beauftragen, ihn mit Hörgeräten zu versorgen, die einen bestmöglichen Ausgleich seiner Hörstörung garantieren.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts haben sowohl die Rentenversicherung als auch die Krankenversicherung des Klägers eine auffällige Verzögerungstaktik verfolgt ...

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