Überhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung

Eigener Leitsatz: Die überhöhten Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht durch den Verbraucher verstoßen sowohl gegen die alte als auch gegen die neue gesetzliche Regelung über die Höhe des Wertersatzes für Dienstleistungen. Die überhöhten Forderungen stellen zugleich eine Irreführung des Verbrauchers dar und verstoßen daher auch gegen Wettbewerbsrecht.
Der vom Verbraucher zu leistende Wertersatz ist auf der Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises anhand des Verhältnisses der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung zu der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung zu berechnen.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 22.07.2014

Az.: 406 HKO 66/14

In der Sache

Verbraucherzentrale Hamburg e. V., vertreten durch [...]


- Kläger -

gegen


PARSHIP GmbH, vertreten durch [...]


- Beklagte

erkennt das Landgericht Hamburg - Kammer 6 für Handelssachen - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Kagelmacher auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2014 für Recht:

1. Die Beklagte wird verurteilt,

a) es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 � oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
gegenüber einem Verbraucher,
der seine auf den Abschluss eines Vertrags über die - von der Beklagten gegen Zahlung einer nach Zeitabschnitten bemessenen Pauschale andauernd zu gewährende - Nutzung einer im Internet bereitgestellten Plattform zur Anbahnung von Lebenspartnerschaften gerichtete Willenserklärung gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB alter Fassung bzw. § 312 g Abs ...

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