Regierung prüft Aufnahme Lasperpointer ins Waffengesetz

von Andreas Jede

Die Bundesregierung will offenbar härter gegen das gefährliche Blenden von Piloten mit Laserpointern vorgehen. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, prüft das Innenministerium derzeit, inwieweit leistungsstarke Geräte als Waffen eingestuft werden können. Demnach wird auch ein Verbot des Mitführens solcher Laser erwogen.
Quelle: Saarbrücker Zeitung

Gibt es Handlungsbedarf?

Nach Angaben der Zeitung wurden dem Luftfahrtbundesamt allein im vergangenen Jahr 322 Angriffe auf Flugzeuge und Hubschrauber deutscher Airlines gemeldet, der Großteil davon im Inland. 2012 waren es zwar noch 342 Laserattacken, im Jahr 2011 jedoch nur 279 Angriffe. Mitunter, so das Luftfahrtbundesamt, mussten sich Piloten danach in augenärztliche Behandlung begeben.

Wohl irrelevante rückläufige Zahlen, die nur dann eine Reaktion erfordern, wenn die bisherige Regelung unzureichend wäre.

Derzeit sind die beschriebenen Angriffe als Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr gem. § 315 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht, der Versuch ist strafbar und die fahrlässige Begehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das ist ja nicht wenig – schreckt aber wohl nicht ausreichend ab.

Was tun? Klar, entweder die Strafen erhöhen oder aber, da war doch mal … Und nun wird es für den Verteidiger im Waffenrecht spannend:

§ 42a WaffG (Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen) verbietet das Führen von Einhandmessern. Das sind zwar keine Waffen. Trotzdem hat der Gesetzgeber das Führen verboten. Erstmal verbieten, aber … Das nennt der Jurist ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ...

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