Privatarzt muss Patient bei Notfallbehandlung über Kosten aufklären: VerfGH Saarland 7-4-2014

von Philip Christmann

Anmerkung:
Wer als Privatarzt notfallmäßig gesetzlich versicherte Patienten behandelt, muss diese vor Beginn der Behandlung darüber aufklären, dass der Patient diese Behandlung selbst bezahlen muss und dass er auch die Möglichkeit hat, sich bei einem anderen Arzt auf Kosten seiner gesetzlichen Krankenversicherung behandeln zu lassen. Nicht ausreichend ist es dafür, dass der Arzt dem Patienten nebenher das unscheinbare und harmlos wirkende Schreiben zur Einwilligung zur privatärztlichen Abrechnung vorlegt mit den Worten, er brauche noch eine Unterschrift, damit er ihn behandeln dürfe.
Andernfalls riskiert der Arzt einen Honorarausfall und eine Geldbuße. Die Vereinbarung der privaten Behandlung sollte schriftlich erfolgen. Das Formular dafür sollte den gesetzlichen Vorgaben der GOÄ entsprechen. Da die von Privatärzten verwendeten Honorare oft nicht den Vorgaben entsprechen, empfiehlt es sich, diese Formulare von Zeit zu Zeit anwaltlich prüfen zu lassen.

Das Urteil:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
3
G r ü n d e :
A.
Mit seiner am 28.06.2013 beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das ihm am 28.05.2013 persönlich und seinem Verteidiger am 31.05.2013 zugestellte Urteil des Ärztegerichtshofes des Saarlandes vom 15.05.2013 (ÄGH 1/13), das seine Berufung gegen das Urteil des Ärztegerichtes des Saarlandes vom 19.12.2013 (ÄG 02/2007) zurückweist. Das Ärztegericht des Saarlandes hat den Beschwerdeführer für schuldig befunden, gegen das den Arzt treffende Gebot, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm bei seiner Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen (§ 2 Abs. 2 der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes), verstoßen und hierdurch seine Berufspflichten verletzt zu haben. Deswegen wurde gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.500,00 € festgesetzt.
1.
Der Beschwerdeführer erhielt am 27 ...

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