Polen und die CIA-Internierungslager

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet zusammengearbeitet. Dabei hat Polen wissen müssen, dass sie die betroffenen Personen durch die Benachrichtigung der CIA über deren Aufenthalt auf seinem Territorium einem ernsthaften Risiko aussetzen, entgegen der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt zu werden.

So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den hier vorliegenden Fällen eine Reihe von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Staat Polen festgestellt:

  • eine Verletzung von Artikel 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) der Konvention, sowohl in seiner materiellen und prozessualen Aspekte;
  • eine Verletzung von Artikel 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit);
  • eine Verletzung von Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens);
  • eine Verletzung von Artikel 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde); und
  • eine Verletzung von Artikel 6 § 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren).

In einem Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiter entschieden, dass

  • eine Verletzung der Artikel 2 EMRK (Recht auf Leben) und
  • Artikel 3 EMRK in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 (Abschaffung der Todesstrafe)

vorliegt.

Darüber hinaus hat Polen gegen seine Verpflichtung nach Artikel 38 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, alle zur wirksamen Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gewähren ...

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