OLG Frankfurt: Unwahre Tatsachenbehauptung vs verbale Übertreibung

von Thomas Rader

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.11.2013, 16 U 90/13

Das Gericht nimmt Stellung dazu, unter welchen Umständen es sich bei einer Äußerung, wonach ein bestimmtes Verhalten “nie” auftrete, noch um eine zulässige – rhetorisch spitzfindige – Meinungsäußerung und nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handeln kann. Dabei stellt es fest, dass auch die Bezeichnung eines Verhaltens als “kriminell” noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein kann.

Leitsätze des Verfassers

1. Bei einer Äußerung, wonach ein bestimmtes Verhalten “nie” auftrete, kann es sich um eine als Stilmittel eingesetzte verbale Übertreibung handeln.

2. Durch die Verwendung des Wortes “nie” in einer Äußerung wird nicht zwangsläufig die Behauptung – im Sinne einer absoluten Verneinung – aufgestellt, dass etwas tatsächlich niemals der Fall ist. Ergibt sich aus der Sicht des Durchschnittslesers, dass durch das Wort “nie” nur eine Tendenz formuliert werden soll, liegt keine unwahre Tatsachenbehauptung vor.

3. Die Bezeichnung eines Verhaltens als “kriminell” kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen, solange der Verfasser sich in dem Beitrag zur Sache äußert und keine Herabwürdigung des Betroffenen beabsichtigt.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02. Mai 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2/03 O 318/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens – und zwar beider Instanzen – zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Klägerin ist Herausgeberin der Zeitschrift A, der Beklagte Professor an der … Universität O1 im Fachbereich X ...

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