LG Stuttgart: Zur Impressumspflicht bei XING

von Matthias Lederer

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.6.14, Az. 11 O 51/14, entschieden, dass die von XING vorgehaltene Möglichkeit, ein Impressum in das jeweilige Profil zu integrieren, den Anforderungen von § 5 TMG grundsätzlich nicht genügt.

In dem konkreten Fall war es um einen Rechtsstreit zwischen zwei Rechtsanwälten gegangen, die bei XING Profilseiten eingerichtet hatten. Einer der Anwälte vertrat dabei die Auffassung, dass das von dem Kollegen mittels der von XING bereitgestellten Möglichkeit zur Darstellung eines Impressums den gesetzlichen Vorgaben nicht genüge und mahnte diesen ab.

Auf XING wird das Impressum am unteren Seitenrand des Profils mit dem Schriftzug „Impressum von..“ und dem Namen des Profilinhabers angezeigt. Von dieser Seite aus hatte der abgemahnte Kollege – im Einklang mit der Zwei-Klicks-Regel des BGH, Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03 – auf das Impressum verlinkt, das auf der Kanzleihomepage abgerufen werden konnte.

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass dies nicht ausreichend sei. Zunächst stellt das LG Stuttgart fest:

„Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals ist Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber, sondern, je nach Lage des Einzelfalls, auch der einzelne Anbieter, der eine eigene Internetveröffentlichung in das Portal einstellt. Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internetveröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes – also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internetportals – bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt (….). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Kläger selbst Diensteanbieter im Sinne von §§ 5 Abs. 1; 2 Nr. 1 TMG.“

Demnach bestehe jedenfalls eine Impressumspflicht auch bei XING ...

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