LG Stuttgart: XING-Impressum nicht rechtskonform

Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.07.2014 - Az.: 11 O 51/14) hat entschieden, dass das derzeitige Impressum bei dem Online-Netzwerk XING nicht rechtskonform ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Die Parteien des Rechtsstreits waren beide Rechtsanwälte. Der klägerische Rechtsanwalt hatte eine Mtgliedschaft bei XING und hatte dort auch die Impressums-Funktion genutzt. In das Impressum hatte er einen Link auf seine Homepage eingefügt, unter die erforderlichen Pflichtangaben erreichbar waren.

Der verklagte Anwalt sprach wegen des fehlerhaften Impressums bei XING eine Abmahnung aus. Daraufhin erhob der betroffene Advokat negative Feststellungsklage und wollte gerichtlich bestätigt haben, dass die Abmahnung unberechtigt sei.

Das LG Stuttgart teilte diese Ansicht jedoch nicht. Die derzeitige Ausgestaltung des XING-Impressums sei rechtswidrig.

Bei der XING-Profil-Seite handle es sich um einen eigenen Dienst des Klägers. Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Interrnetportals sei einzelfallbezogen zu entscheiden, ob ein eigener Dienst vorliege oder nicht. Entscheidend sei dabei, ob sich die Unterseite, die der Anwender in Netz stelle, aus der Sicht eines objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstelle.

Das Gericht weist dabei auf die bislang ergangenen Urteile zu den Fällen "car TV", "Facebook", "mobile.de" und "eBay.de" hin, bei denen alle eine Impressumspflicht bejaht wurde.

Nichts anderes gelte im vorliegenden Fall. Da hier der Kläger selbständig bestimmen kann, welche Inhalte eingepflegt werden und wie die Seite aussieht, handle es sich um einen eigenen Telemediendienst.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben seien jedoch nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten.

Zwar trage das Impressum auf der XING-Seite eine deutliche Bezeichnung ("Impressum von ..."). Es sei jedoch so gestaltet, dass es nicht effektiv optisch wahrnehmbar sei ...

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