LG München I: Zur Impressumspflicht bei XING

von Matthias Lederer

Das LG München I hat mit Urteil vom 03.06.2014, Az. 33 O 4149/14, entschieden, dass Nutzer des XING-Netzwerkes sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre jeweiligen Profil-Seiten impressumspflichtig sind.

In dem konkreten Fall war eine Streitigkeit zwischen Rechtsanwälten vorausgegangen. Ein Rechtsanwalt hatte einen Kollegen, der auf seinem XING-Profil unstreitig kein Impressum bereithielt, wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 TMG abgemahnt. Nachdem dieser sich weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, beantragte der abmahnende Rechtsanwalt den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das LG München I stellte in seiner Entscheidung fest:

„3. Das streitgegenständliche Profil des Antragsgegners bei "XING" verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG iV.m. § 5 TMG:

a) Die Impressumspflicht nach der Marktverhaltensregelung des § 5 TMG gilt für Diensteanbieter geschäftsmäßiger, in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien. Gem. § 2 Nr. 1 TMG ist ein Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang, zur Nutzung vermittelt. Bei Internetportalen sind die einzelnen Anbieter, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Seiten impressumspflichtig (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2008, 682 – Impressumspflicht). Der Begriff der kommerziellen Kommunikation setzt Art. 2 f) der e-commerce-Richtlinie wörtlich um. Er ist weit zu verstehen und umfasst alle Arten von Werbung, wobei die im Wettbewerbsrecht entwickelten Begriffe der geschäftlichen Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG und der Werbung herangezogen werden können (vgl. Müller-Broich, TMG, 1. Auflage, § 2 Rdnr. 6).

b) Im Hinblick auf das von ihm bei "XING" unterhaltene Profil ist der Antragsgegner unter Zugrundelegung der genannten Maßstäbe Diensteanbieter eines geschäftsmäßigen Telemediums. Insoweit wird auf die Ausführungen unter B.11 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK