Landtagsabgeordnete im Strafrecht – Indemnität im StGB und den Landesverfassungen

Die Normen des Landesverfassungsrechts vermögen die Regelung des § 36 StGB weder einzuengen noch auszudehnen, soweit es um die strafrechtlichen Folgen der Indemnität geht. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG mit dem Erlass von § 36 StGB abschließend Gebrauch gemacht, sodass nach Art. 31 GG – Bundesrecht bricht Landesrecht – § 36 StGB die landesverfassungsrechtlichen Indemnitätsnormen derogieren würde.

Der Schutzbereich der Norm des Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung ist trotz der weiten Formulierung vor dem Hintergrund von Art. 31 und Art.20 GG bundesrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der landesverfassungsrechtlichen Indemnität auf das Abstimmungsverhalten und Äußerungen im Landtag und seinen Gremien erfolgen muss.

Die verfassungsrechtlich in Art. 46 Abs. 1 GG geregelte Indemnität betrifft die Frage der materiell-rechtlichen Verantwortlichkeit der Abgeordneten. Seine einfachgesetzliche Ausprägung findet die Indemnität in § 36 StGB. Die Vorschriften des Landesverfassungsrechts über die Indemnität der Abgeordneten der Landesparlamente sind in vielerlei Hinsicht nicht deckungsgleich mit der Regelung des § 36 StGB1, wobei das Landesverfassungsrecht teilweise einen weiteren Anwendungsbereich der Indemnität vorsieht als er in § 36 StGB geregelt ist. In einigen Landesverfassungen wird die Indemnität auf Äußerungen erstreckt, die der Abgeordnete “in Ausübung seines Mandats” abgegeben hat, so auch die vom Amtsgericht herangezogene Indemnitätsvorschrift aus Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung.

Welche Konsequenzen aus diesen Abweichungen zu ziehen sind, ist umstritten, namentlich ob § 36 StGB als abschließende Regelung der strafrechtlichen Komponente der Indemnität so zu verstehen ist, dass seine Regelung den Indemnitätsvorschriften der Landesverfassungen vorgeht ...

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