Längerfristige Absonderung von Maßregelvollzugspatienten

Die nach § 23 Abs. 2 Nds. MVollzG bei über einen Monat hinausgehenden Absonderungen von im Maßregelvollzug untergebrachten Personen erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann auch nachträglich erfolgen.

Nach § 23 Abs. 1 Nds. MVollzG können gegen einen Untergebrachten besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellt. Gem. § 23 Abs. 2 Nds. MVollzG darf ein Untergebrachter nur mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde von anderen Untergebrachten über einen Zeitraum von mehr als einem Monat von anderen Untergebrachten abgesondert werden.

Der Anordnung der Fortdauer der Absonderung stand vorliegend nicht bereits entgegen, dass die Akten der Aufsichtsbehörde nicht rechtzeitig vor Ablauf der am 30.01.2014 endenden Monatsfrist, sondern erst danach, nämlich am 30.01.2014 vorgelegt worden sind. Eines Rückgriffs auf die Vorschrift des § 189 BGB als allgemeinem Rechtsgedanken bedarf es hierbei nicht. Denn bei der Frist des § 23 Abs. 2 Nds. MVollzG handelt es sich insofern um eine bloße Ordnungsvorschrift, an deren Verletzung für sich genommen keine rechtlichen Folgen geknüpft sind. Dies folgt aus einem Vergleich zu der vergleichbar gelagerten Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1StVollzG, bei deren Außerachtlassen trotz der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift die zugrunde liegende Maßnahme nicht allein deshalb sogleich rechtswidrig wird. Allein der Ablauf der hier maßgeblichen Frist darf nach Sinn und zweck der Regelung nicht dazu führen, dass eine Anordnung der Fortdauer der Maßnahme ebenso unmöglich würde wie eine gebotene Entscheidung der Aufsichtsbehörde, der anderenfalls erforderliche Handlungsmöglichkeiten genommen werden würden ...

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