Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen

Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13).

In dem Streitfall handelte es sich um einen frei praktizierenden Arzt, der in einem Internetportal seine Person betreffende unwahre Tatsachenbehauptungen eines angemeldeten Nutzers des Portals vorfand und daraufhin Klage gegen die Betreiberin des Portals auf Unterlassung der Verbreitung der Behauptungen, sowie auf Auskunft über die Anmeldedaten des Verfassers erhob. In den ersten beiden Instanzen wurde der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte die Revision der Beklagten auf den Auskunftsanspruch beschränkt.

Der VI ...

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