Irreführende Werbung für ein umstrittenes Behandlungsverfahren

Eigener Leitsatz: Die Werbung für eine wissenschaftlich umstrittene therapeutische Behandlungsmethode (hier: Kinesiologie) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die Werbeaussagen nicht deutlich auf die Gegenmeinung hinweisen. Geht aus der Werbung nicht hervor, dass zumindest ein Teil der medizinischen Wissenschaft die Wirkungsaussagen nicht anerkennt, so liegt eine Irreführung der Verbraucher vor, da bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an die Eindeutigkeit und Richtigkeit der Werbeaussagen zu stellen sind.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 20.05.2014

Az.: 4 U 57/13

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der Verurteilung zu Ziffer 1.5 statt �Sinnesfunktion� �Sinnesfunktionen� und bei der Verurteilung zu Ziffer 2. statt �Edu-Kinetik-BrainGym®� �Edu-Kinestetik-BrainGym®� und es im Anschluss an Ziffer 2.2 heißt: �wie jeweils geschehen im Internetauftritt der Beklagten unter der Domain www.kinesiologie-vbf.de gemäß Anlage K 1 (Bl. 10 - 50 d. A.)�.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Entscheidungsgründe

I.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, insbesondere die Achtung darauf, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.

Die Beklagte bietet u. a. sog. �begleitende Kinesiologie� und �Edu-Kinestetik-BrainGym®� an. Ihre Angebote bewirbt sie im Internet unter der Domain www.xxxx-xxx.de. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Anlage K 1 (Bl. 10 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 06.09.2012 (Anlage K 2, Bl. 51. ff. d. A.) mahnte der Kläger die Beklagte ab ...

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