Impressumpflicht und kein Ende: Alle Xing-Impressen rechtswidrig, meint das LG Stuttgart

von Stephan Dirks

Die Sache sorgte bereits vor einiger Zeit für großen Aufruhr in den sozialen Medien: Der dadurch zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte Herr Winter aus Kornwestheim mahnte verschiedene Kollegen wegen angeblicher Verstöße gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG ab. Hintergrund: diese Kollegen besaßen ein Profil auf der Plattform „XING“, und dieses war, wie Herr Winter meinte, nicht mit einem zureichenden Impressum ausgestattet. Das Landgericht Stuttgart urteilte nun in einem dieser Fälle (überwiegend) zugunsten des Abmahners Winter (Urt. v. 27.6.14, Az. LG Stuttgart11 O 51/14).

Betroffen waren unter anderem die Kollegen Ulbricht, Schwenke und auch Fuschi, die nicht nur – und zwar mit Recht – ihre Köpfe über Herrn Winter schüttelten sondern die Herausforderung annahmen und sich gegen die Abmahnung zur Wehr setzten. Nicht zuletzt, weil sie den befassten Gerichten wohl zutrauten, sich an den Realitäten orientierende, sachgerechte und auch irgendwie praktikable Entscheidungen zu treffen, durften sie sich durchaus gute Chancen ausrechnen, die aus meiner Sicht völlig absurden und allein auf die Generierung von Rechtsanwaltskosten abzielenden Abmahnungen zurückzuweisen.

Vor Gericht und auf hoher See..

Das alberne Sprichwort von dem, der nicht nur auf hoher See in Gottes Hand sei, sollte sich ja eigentlich nicht bestätigen – allerdings tut es das in der vorliegenden Angelegenheit leider doch. Und man kann sich dem Kopfschütteln der betroffenen Kollegen nur anschließen, denn: das Landgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil bezüglich einer durch den Kollegen Ulbricht gegen die Abmahnung von Herrn Winter erhobenen negativen Feststellungsklage nunmehr tatsächlich entschieden, dass die von XING vorgehaltene Möglichkeit, ein Impressum in das jeweilige Profil zu integrieren, den Anforderungen von § 5 TMG nicht genügt. Und zwar: Grundsätzlich nicht genügt ...

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