Honorar trotz fehlerhafter Vereinbarungen eines Erfolgshonorars

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2014 – IX ZR 137/12

Anwälte können bei fehlerhaften Vereinbarungen eines Erfolgshonorars die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren fordern. Mit dem Urteil gibt der BGH ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung auf. In dem konkreten Fall hatte ein Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbart, bei dem er die Formvorschriften in § 3a Abs. 1 RVG sowie die sonstigen Voraussetzungen in § 4a Abs. 1 und Abs. 2 RVG nicht beachtet ...

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