EU-Kommission genehmigt EEG 2014

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die Europäische Kommission ist nach eigenen Angaben am 23. Juli 2014 zu dem Ergebnis gelangt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 2014 (EEG 2014) mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht.


Für die Europäische Kommission war von Belang, dass im EEG 2014 eine staatliche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Grubengas vorgesehen ist. Darüber hinaus werden energieintensive Stromkunden sowie bestimmte Eigenerzeuger durch eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage finanziell entlastet. Ferner ist im EEG 2014 vorgesehen, dass die staatliche Förderung schrittweise über Ausschreibungen vorgenommen werden soll, zu denen nach und nach auch Erzeuger aus anderen Mitgliedstaaten Zugang erhalten sollen ...

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