BGH: Volltext liegt vor - Kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten gegen Bewertungsportal wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte

von Marcus Beckmann
BGH
Urteil vom 01.07.2014
VI ZR 345/13
TMG § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4

Wir hatten in dem Beitrag "BGH: Kein Anspruch gegen Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hat" über die Entscheidung berichtet.

Leitsätze des BGH:

a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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