BGH ändert Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

Die Richter des BGH gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbswidrige Handlungen haftete, wenn er hiervon wusste und die Verstöße nicht verhindert hat. Ein Beitrag von BOETTICHER Rechtsanwälte

Ein Schwarzer Tag für den lauteren Wettbewerb, teilt Rechtsanwalt Dr. Anselm Brandi-Dohrn (von BOETTICHER Rechtsanwälte) mit. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine persönliche Haftung von Geschäftsführern für Wettbewerbsverstöße deutlich erhöht. Die Richter gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbswidrige Handlungen haftete, wenn er hiervon wusste und die Verstöße nicht verhindert hat (Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12).

Nach dem Wortlaut der neuen Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer nur noch, wenn er entweder selbst aktiv an den Rechtsverletzungen beteiligt war oder aber er eine Garantenstellung gerade gegenüber dem Wettbewerber hatte. Für seine Beteiligung lässt der BGH immerhin genügen, dass er "ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat" (Leitsatz 3). Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen über selbständige Handelsvertreter ("Drückerkolonnen") mit diversen Falschaussagen Energie-Lieferverträge an der Haustür vertrieben. Das Unternehmen hatte seine Verurteilung durch das Landgericht akzeptiert, während der mit verklagte Geschäftsführer dagegen vorging.

"Das Urteil führt die bedenkliche Rechtsprechung des BGH fort, nach der gegen einen Geschäftsführer nicht einmal dann Ordnungsmittel verhängt werden können, wenn er bereits rechtskräftig zur Unterlassung verurteilt ist und trotzdem weiter gegen das Urteil verstößt, solange nur der Geschäftsführer das Unternehmen nicht gewechselt hat", kritisiert Dr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK