Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (hier: § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes -KAG RP) sind verfassungsrechtlich zulässig. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des konkret-zurechenbaren Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Die Bildung einer einheitlichen Abrechnungseinheit für Straßenausbaubeiträge ist zulässig, wenn mit den Verkehrsanlagen ein konkret-individuell zurechenbarer Vorteil für das beitragsbelastete Grundstück verbunden ist.

Auf dieser Grundlage befand jetzt das Bundesverfassungsgericht die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes als bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfahren, die den beiden von ihm entschiedenen Verfassungsbeschwerden zugrunde lagen, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Inhalt[↑]

  • Die Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz
  • Die Ausgangsverfahren
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge und die Finanzverfassung
  • Der Grundsatz der Belastungsgleichheit

Die Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz[↑]

Das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz ermächtigt die Gemeinden zur Erhebung einmaliger oder wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen. § 10 KAG RP regelt die Erhebung einmaliger Beiträge für Verkehrsanlagen, die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ist in § 10a KAG RP geregelt.

Bereits das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz vom 05.05 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK